2. Rechtsprechung
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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2017 (8 M 17.1738)

Geltendmachung von Anhaltspunkten für einen unrichtigen Kostenansatz

OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2017 (21 ZB 16.30420)

Einstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2017 (2 D 18/16.NE)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von Nutzungsflächen in einem Gewerbegebiet durch Änderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2017 (2 A 2521/16)

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Umnutzung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hinsichtlich Nachbarschutzes;...

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

OLG Hamburg - Urteil vom 21.09.2017 (3 U 112/15)

Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur Behandlung von Alzheimer

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2017 (6 W 99/17)

Unterlassung der Behauptung ein Mietwagen sei ein Taxi oder dasselbe wie ein TaxiUnterschiede zwischen Taxen und Mietwagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2017 (22 CS 17.1471)

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung zweier Windkraftanlagen durch eine Nachbargemeinde; Möglichkeit...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.09.2017 (6 U 5/17)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2017 (2 A 1310/16)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² auf dem Grundstück...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (6 S 466/17)

Geltung des Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) für Entschädigungsklagen für die unangemessene...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2017 (2 A 1494/16)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Beurteilen der Zulässigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2017 (1 MB 15/17)

Gebietserhaltungsanspruch durch Festsetzung eines Wohngebiets mit dreigeschossiger Bebaubarkeit; Genehmigungsfreistellung und Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 AS 17.1006)

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (A 11 S 2067/17)

Zulassungsantrag zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 ZB 17.1813)

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung; Erledigung durch Zeitablauf (Befristung);...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (1 ZB 15.2551)

Beseitigungsanordnung; Doppelgarage im Anschluss an bestehende Doppelgarage; Kein Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (15 CS 17.1675)

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan Fläche für die Landwirtschaft; Lagernutzung für...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2017 (2 O 73/17)

Bemessung des Streitwerts für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren; Interesse eines Ausländers an der Akteneinsicht...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (22 ZB 17.752)

Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid; Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten; -tatsachenbasierte und auch im Übrigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (11 A 2702/09)

Besitzzeugnis; Eigentümer; Grenzverhandlung; Öffentlichkeit; Reinkarte; Urkarte; unvordenkliche Verjährung; Weg; Widmung; Widmungstheorie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (7 CS 17.1629)

Unzulässige Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (4 A 2105/17.A)

Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; Kenntnis nehmen; In Erwägung ziehen

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (10 CE 17.1172)

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2017 (3 U 115/16)

Rechtsfolgen der Abgabe einer hinter der ursprünglich geforderten zurückbleibenden Unterwerfungserklärung

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2017 (7 U 84/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 81/17)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2017 (8 B 1373/16)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Drittschutz vor...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (4 MB 52/17)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von weiteren 74 Wahlplakaten; Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (1 LA 60/16)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses als Altenteilerhaus im Außenbereich; Ableiten einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2017 (1 ZB 15.126)

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung; Reitplatz mit Überdachung; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2017 (7 A 1473/16)

Zuordnung eines Vorhabengrundstücks zum Außenbereich hinsichtlich Bebauungszusammenhangs

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2017 (6 W 58/17)

Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

OLG München - Beschluss vom 11.09.2017 (27 U 688/17 Bau)

Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses bauzeitbedingter Mehrkosten

VGH Bayern - Beschluss vom 08.09.2017 (9 NE 17.1392)

Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms i.R.d. Bauleitplanung; Nachbarschutz bzgl. Beeinträchtigung...

VGH Hessen - Beschluss vom 07.09.2017 (9 A 1785/15.Z)

HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN