2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2017 (6 A 11790/16.OVG)

Erheben von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der Verkehrsanlage; Teilstück...

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (13a ZB 17.30882)

Zulassen der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Formulierung der Klageabfassung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2017 (6 U 1/17 Kart)

Kriterien für die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (15 NE 17.1221)

Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO (abgelehnt); planbedingte Erhöhung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (15 E 648/17)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (11 BV 17.891)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ZB 15.289)

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2017 (1 ZB 14.1989)

Nachbarstreit; Baugenehmigung für die Errichtung einer Trichtersiloanlage auf einer bestehenden Hofstelle; Erschließung über Notwegerecht;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (11 ZB 17.30559)

Verletzung des rechtlichen Gehörs Kurzfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Glaubhaftmachung Darlegungsanforderungen an...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (6 ZB 17.845)

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Anbaustraße; Funktionswandel; Endgültige Herstellung; Bauprogramm; Satzungsmäßiges;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (6 ZB 17.840)

Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Vorhandene (historische) Straße; Endgültige Herstellung; Satzungsmäßiges Herstellungsmerkmal;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2017 (15 ZB 16.940)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Festsetzung der maximalen Zahl der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2017 (A 11 S 1740/17)

Darlegungsgebot bzgl. Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit dem Inhalt der verwendeten Erkenntnismittel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2017 (2 Wx 40/16)

Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts

SchlHOLG - Urteil vom 17.08.2017 (7 U 13/16)

Werklohn für die Erstellung eines Biomethan-Block-HeizkraftwerksBeratung als selbständige Hauptpflicht des VerkäufersBerechnungsbeispiel...

VGH Hessen - Urteil vom 17.08.2017 (4 C 2760/16.N)

ABWÄGUNGSERHEBLICHER BELANG; ANTRAGSBEFUGNIS; BESUCHERVERKEHR; HINWEISE ZUR SCHÄTZUNG DES VERKEHRSAUFKOMMENS VON GEBIETSTYPEN; KUNDENVERKEHR;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 U 80/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (9 U 1917/16)

Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag, der auch Handlungen umfasst, die...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (9 CE 17.1362)

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (6 W 67/17)

Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (29 U 1917/16)

Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im WettbewerbsprozessWettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (2 A 1912/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche des betriebenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2017 (11 B 1003/17)

Nachweis einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 30 Abs. 2 S. 1 StrWG NRW

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2017 (13a ZB 17.30807)

Geltendmachung von Verständigungsproblemen im Asylverfahren bei der Übersetzung durch den Dolmetscher; Berücksichtigung der Homosexualität...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (2 B 1388/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (4 E 592/15)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 216/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 221/15)

Ablösung der Tarifwerke der Betriebsübergeberin durch Tarifwerke der Betriebsübernehmerin bei kongruenter TarifbindungAusschluss...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2017 (6 Sa 196/15)

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach BetriebsübergangAusschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2017 (VII-Verg 55/15)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen Eilverfahren

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (25 W 127/17)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (Verg 03/17)

Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2017 (4 U 101/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2017 (11 K 7577/16)

Flächennutzungsplan; Teilflächennutzungsplan; Windkraft; Windenergie; Windkraftanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (6 U 63/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des präzisesten Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in KrankenhäusernAnforderungen an die...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2017 (8 ZB 15.1428)

Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht)

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 A 1824/17.A)

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

OLG München - Endurteil vom 08.08.2017 (9 U 3652/16 Bau)

Sog. Estrichdröhnen als Mankel eines Bauwerks