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VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017
8 ZB 16.154
Normen:
BayStrWG Art. 40; BNatSchG § 34 Abs. 2;
Vorinstanzen:
VG Bayreuth, vom 20.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 K 15.475

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch ein Straßenbauvorhaben

VGH Bayern, Beschluss vom 16.10.2017 - Aktenzeichen 8 ZB 16.154

DRsp Nr. 2018/12967

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch ein Straßenbauvorhaben

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 60.000,- Euro festgesetzt.

Normenkette:

BayStrWG Art. 40; BNatSchG § 34 Abs. 2;

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 12. April 2013 für die Verlegung der Staats Straße 2205 "Landesgrenze - B... - C... - Bundesstraße 4" nördlich C... (2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnitts) von W... bis zur Stadtgrenze C... (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 5+235) im Gebiet der Stadt C... und der Gemeinde M...