VG Stade, vom 07.07.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 102/85
OVG Niedersachsen, vom 27.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 107/88
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf den Erschließungsunternehmer
BVerwG, Urteil vom 23.08.1991 - Aktenzeichen 8 C 61.90
DRsp Nr. 1996/9009
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf den Erschließungsunternehmer
Die Gemeinden können die Herstellungskosten einer Anlage der Abwasserbeseitigung durch Erschließungsvertrag nur in dem Umfang einem Erschließungsunternehmer überbürden, in dem es ihnen abgabenrechtlich gestattet wäre, sie auf die Abgabenpflichtigen abzuwälzen.