BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 133 Abs. 1 S. 1; BBauG § 133 Abs. 2 S. 1; BBauG § 29 S. 5; BBauG § 30; BauGB § 29 S. 4; BauGB § 30; LBO (Landesbauordnung) Niedersachsen § 47 Abs. 4; LBO (Landesbauordnung) Niedersachsen § 5 Abs. 1 S. 1; LBO (Landesbauordnung) Niedersachsen § 5 Abs. 2 S. 1;
Fundstellen:
BVerwGE 89, 222
BWGZ 1992, 168
Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 86
DVBl 1992, 374
DÖV 1992, 490
HGZ 1992, 122
KStZ 1992, 110
NJW 1992, 1844
NVwZ 1992, 490
ZMR 1992, 207
ZfBR 1992, 147
Vorinstanzen:
VG Oldenburg, vom 12.04.1988
II. OVG Niedersachsen - Urteil,
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, Wegemäßige Erschließung bei qualifiziert beplanten Wohngebieten, Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Zugänglichkeit von Baugrundstücken
BVerwG, Urteil vom 29.11.1991 - Aktenzeichen 8 C 105.89
DRsp Nr. 1996/9031
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, Wegemäßige Erschließung bei qualifiziert beplanten Wohngebieten, Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Zugänglichkeit von Baugrundstücken
1. Für die Art, in der ein betragsfähiger Erschließungsaufwand zu verteilen ist, kommt es auf die Sachlage an, die bei Abschluß der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (einschließlich der weiteren Voraussetzungen ihrer Beitragsfähigkeit) besteht.2. § 30 BBauG/BauGB verlangt bei qualifiziert beplanten Wohngebieten als wegemäßige Erschließung in der Regel nur, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze bzw. - ebenfalls durch einen zur öffentlichen Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg getrennt - bis fast an die Grenze der einzelnen Baugrundstücke herangefahren werden kann (im Anschluß an das Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 84, st. Rspr.).
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