Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
BGH, Urteil vom 07.05.1987 - Aktenzeichen VII ZR 129/86
DRsp Nr. 1992/3116
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
»Auch die in einem einzelnen Bau- oder Bauträgervertrag enthaltene "isolierte" Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B ist unwirksam, wenn sie auf eine vom Unternehmer/Auftragnehmer/Bauträger gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (Ergänzung zu BGHZ 96, 129; BGH NJW 1986, 713; BGH NJW 1987, 837 zum Abdruck in BGHZ bestimmt).«