2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Klagen im Rahmen des Bauträgervertrags
  4. Klage des Bauträgers auf Abschlagszahlung
  5. Klauselkontrolle

Klauselkontrolle

Leistungs- und Haftungseinschränkungen durch den Bauträger

Jede Einschränkung der Leistungsverpflichtung des Bauträgers und der Gewährleistungsrechte der Erwerber ist unwirksam.

Beispiele

Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit (BGH vom 26.09.1989 - XI ZR 159/ 88, NJW 1990, 255; BGH vom 11.11.1992 -VIII ZR 238/91, NJW 1993, 221; BGH vom 12.01.1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060;

Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts des Erwerbers nach § 320 BGB (BGH vom 14.05.1992 - VII ZR 240/90);

Klauseln über fiktive Abnahme in der Bestimmung des § 640 Abs. 2 BGB neu für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge hinaus. Diese Bestimmung gilt über § 650u Abs. 2 BGB auch für Bauträgerverträge;

Klauseln über den Ausschluss oder die erhebliche Einschränkung von Gewährleistungsansprüchen waren auch als Individualvereinbarung nur nach ausführlicher Belehrung durch den Notar (BGH v. 29.06.1989 - VII ZR 151/88, BauR 1989, 597) zulässig; jetzt, nach der erneuten Stärkung des Verbraucherschutzes wohl gar nicht mehr;

Klauseln, welche bestimmen, dass jemand anderer als der jeweilige individuelle Erwerber die vom Bauträger geschuldete Bauleistung einschließlich derjenigen Bauleistung, welche gemeinschaftliches Eigentum wird, abnimmt (BGH v. 15.05.2016 - VII ZR 171/15, BauR 2016, 1467; OLG München v. 06.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau, IBR-online; OLG München v. 24.04.2018 - 48 U 3042/17 Bau).

Subsidiäre Haftungsklauseln sind sinnlos