2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020
4 BN 38.20
Normen:
BauGB § 1a Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 8 Abs. 1; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20;
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, vom 11.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 17.18

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einstellung der Anforderungen der städtebaulichen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB in die Abwägung; Berücksichtigung der Vermeidung und des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft in der Abwägung; Keine analoge Anwendung der Regelungen in § 1a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB auf Vermeidungsmaßnahmen; Festsetzungserfordernis im Hinblick auf eine angestrebte Minimierung der Eingriffsfolgen nach Maßgabe des abschließenden Katalogs des § 9 BauGB

BVerwG, Beschluss vom 26.11.2020 - Aktenzeichen 4 BN 38.20

DRsp Nr. 2021/2236

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einstellung der Anforderungen der städtebaulichen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB in die Abwägung; Berücksichtigung der Vermeidung und des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft in der Abwägung; Keine analoge Anwendung der Regelungen in § 1a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB auf Vermeidungsmaßnahmen; Festsetzungserfordernis im Hinblick auf eine angestrebte Minimierung der Eingriffsfolgen nach Maßgabe des abschließenden Katalogs des § 9 BauGB

1. Soweit die in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Naturschutzbelange, falls das Integritätsinteresse nicht gewahrt werden kann, über dieses hinausgehend auf das - gemäß § 200a Satz 1 BauGB sowohl Ausgleichs- als auch Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BNatSchG umfassende - Kompensationsinteresse erweitert werden und hierfür das Gesetz in § 1a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB besondere konkretisierende Regelungen enthält, kommt eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf Vermeidungsmaßnahmen nicht in Betracht.