VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019
8 ZB 18.568
Normen:
BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 3; BayStrWG Art. 7 Abs. 1; BayStrWG Art. 53 Nr. 1;
Vorinstanzen:
VG Regensburg, vom 18.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen RN 2 K 15.1722

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke; Bemessung der Verkehrsbedeutung im Außenbereich; Abgrenzung eines Einzelanwesens von einem Gemeindeteil

VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2019 - Aktenzeichen 8 ZB 18.568

DRsp Nr. 2019/13435

Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke; Bemessung der Verkehrsbedeutung im Außenbereich; Abgrenzung eines Einzelanwesens von einem Gemeindeteil

1. Die Verkehrsbedeutung einer Gemeindeverbindungsstraße ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Weg, der überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dient, auch Anschlussfunktion für ein einzelnes, im Außenbereich gelegenes Anwesen an das Verkehrsnetz hat.2. Ein Gemeindeteil nach Art. 46 Nr. 1 BayStrWG ist in der Regel nicht bereits deshalb anzunehmen, weil ein einheitliches Anwesen - etwa ein Bauernhof mit Austragshaus - aus mehreren Wohnhäusern besteht.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 3; BayStrWG Art. 7 Abs. 1; BayStrWG Art. 53 Nr. 1;

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg auf dem Gebiet der beigeladenen kreisangehörigen Gemeinde.