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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022
2 D 9/21.NE
Normen:
BauGB § 4a Abs. 3 S. 1;

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung Feuerwehr und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2022 - Aktenzeichen 2 D 9/21.NE

DRsp Nr. 2022/17387

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung "Feuerwehr" und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BauGB § 4a Abs. 3 S. 1;

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße ", den der Rat der Antragsgegnerin nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens am 10. Dezember 2020 als Satzung beschlossen hat, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses zu schaffen (im Weiteren: Bebauungsplan).