Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2022 (2 B 1103/22)

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten mangels Verstoßes gegen des Rücksichtnahmegebot bei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2374/21)

Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung und den Umbau eines Hospizes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2022 (10 A 2128/21)

Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage im Außenbereic...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2022 (13 B 839/22)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (7 D 301/21.AK)

Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 E 233/22)

Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (8 B 660/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Ausweisen der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (19 E 838/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Streitwertbeschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2022 (2 B 1052/22)

Einstellen der Bauarbeiten zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs i.R.d. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Stilllegungsverfügung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2022 (22 A 1184/18)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen (hier: Windpark);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (7 D 277/20.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur planungsrechtlichen Sicherung der Erweiterung eines Sportgeländes; Fehlerhaftigkeit des Plans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (7 D 2/21.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur planungsrechtlichen Sicherung der Erweiterung eines Sportgeländes; Fehlerhaftigkeit des Plans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (18 A 1507/22)

Rechtfertigung einer Terminverlegung durch Vorliegen eines erheblichen Grundes; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2022 (19 A 1860/22.A)

Übermittlung der Zulassungsschrift den Anforderungen des § 55d S. 1, § 55a VwGO entsprechend als elektronisches Dokument

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2022 (2 D 348/21.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB; Typenzwang für bauplanungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2022 (11 A 996/21)

Anforderungen an Gefahrenbegriff bei Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2022 (7 A 2054/21)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit dem Gebietsgewährleistungsanspruch

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (10 D 22/21.NE)

Materielle Mängel eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung des Sondergebiets Nahversorger

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (6 A 1015/21)

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2022 (7 A 112/22)

Abgrenzung von Außenbereich und Innenbereich i.R.e. Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (10 B 813/22)

Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit durch die aufeinanderfolgende Bebauung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2022 (7 D 269/20.NE)

Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 02.11.2022 (2 A 519/22)

Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes gegen Errichtung einer Kindertagesstätte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (10 B 1092/22)

Untersagung der Nutzung eines Unterstandes und Freigeheges zur Haltung von zwei Hängebauchschweinen auf dem Grundstück wegen Baurechtswidrigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (2 A 518/22)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück hinsichtlich Hinnahme der Geräuscheinwirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 243/21.AK)

Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange wie dem Vogelschutz im Genehmigungsverfahren für Errictung und Betrieb einer Windkraftenergieanlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 363/21.AK)

Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; Amplitudenmodulation; Witterungsbedingungen; Infraschall;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 392/21.NE)

Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden Wohngebäude und Errichtung neuer im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 9/21.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung Feuerwehr und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2022 (18 B 973/22)

Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts bei Übernahme einer Prozessvertretung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 A 2396/21)

Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke durch Satzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 B 980/22)

Genehmigung der Nutzung der Wohnungen in dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude als Monteurwohnungen hinsichtlich Verletzung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 190/20.NE)

Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 71/19.NE)

Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen; Einordnung von Landschaftsschutzgebieten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (19 A 295/21)

Pflichtgemäßes Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden betreffend die Gestattung der Anwesenheit weiterer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (10 A 3097/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung einer befahrbaren Einfahrt und eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2022 (12 E 380/22)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 255/20.NE)

Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten je Gebäude);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 207/20.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen Erforderlichkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 80/22.AK)

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung zum behördlichen direkt lesenden Zugriff mittels Fernüberwachungssoftware im Rahmen einer Genehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (10 A 2879/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung eines Stellplatzes für ein Elektro-Kfz im Vorgarten des Hauses eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 263/21.AK)

Rechtsschutz gegen die Nebenebestimmung zur Genehmigung der Errichtung einer Windkraftenergieanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2022 (12 E 624/22)

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (2 B 929/22)

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts