Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Bremen

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OVG Bremen - Urteil vom 01.12.2022 (1 D 187/22)

Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Methodischer Mangel; Widmungsfiktion; Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspla...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.11.2022 (2 B 176/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Stelle der Jahrgangsleitung der Klasse 5 an einem Gymnasiu...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (1 PA 137/22)

Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels anerkannter privater Ersatzschul...

OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2022 (1 LA 119/22)

Ablehnung des Asylantrags einer nigerianischen Frau mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung im Heimatlan...

OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2022 (2 LA 91/22)

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

OVG Bremen - Beschluss vom 25.08.2022 (1 B 178/22)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlenden Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündun...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.07.2022 (1 B 82/22)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen eine fernstraßenrechtliche vorzeitige Einweisung des Vorhabenträgers in den Besitz...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.07.2022 (1 B 105/22)

Baugenehmigungserteilung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bzgl. Nachbarschutzes durch Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes...

OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2022 (2 LA 403/20)

Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht als Unionsbürger; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch...

OVG Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (1 D 88/21)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Hinreichende Ermittlung einer Verkehrslärmzunahme und Richtigkeit...

OVG Bremen - Beschluss vom 13.06.2022 (2 B 106/22)

Ausweisung eines erstmalig eine Freiheitsstrafe verbüßenden Ausländers wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel; Gleichzeitige...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2022 (2 B 89/22)

Zulässigkeit von Antragsänderungen in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang von einem Antrag auf Untersagung...

OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 141/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2022 (1 LA 263/20)

Verpflichtungen aus einem Durchführungsvertrag für ein Wohnbauvorhaben i.R.e. vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OVG Bremen - Urteil vom 27.01.2022 (2 LB 133/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (2 LB 132/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Bremen - Urteil vom 19.01.2022 (2 LB 358/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2022 (1 B 5/22 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender persönlicher Angaben

OVG Bremen - Beschluss vom 04.01.2022 (2 LB 383/21)

Entfaltung der Rechtswirkung einer Abschiebungsandrohung; Anforderungen an ein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist