Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (129. AL)

Zu §§ 9a Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 434 Abs. 2 und 3, 439 Abs. 1, 444 BGB; § 2 Abs. 3 und 5 BBodSchG Zu den Fragen, ob auch nach Inkrafttreten der Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 01.12.2020 eine Befugnis der Gemeinschaft zur Geltendmachung und Verfolgung sogenannter Mängel am Gemeinschaftseigentum besteht, insbesondere eine diesbezügliche Beschlusskompetenz; wie weit die Haftung des Verkäufers von Wohnungen wegen arglistigen Verschweigens eines dem Verkäufer bekannten Altlastenverdachts reicht und worin diese im Einzelnen besteht BGH, Urt. v. 11.11.2022 - V ZR 213/21

Zu §§ 633, 634, 637 Abs. 3 BGB; § 13 Abs. 5 VOB/B Zur Frage, wie fehlende bauaufsichtliche Zulassungen mängelrechtlich zu bewerten sind sowie, vor allem, zu der Frage, ob im Vorschussprozess notfalls durch Beweisaufnahme die anzuwendenden Mängelbeseitigungsmethoden geklärt werden müssen, wenn hierüber Streit besteht und die verschiedenen Methoden signifikant unterschiedliche Kosten verursachen OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2023 - 22 U 300/21

Zu §§ 633, 635 Abs. 3 BGB; §§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 1, 3 und 6 VOB/B OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2022 -