Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (133. AL)

Zu §§ 125, 242 BGB; § 7 Abs. 1, 3 HOAI 2009/2013Zu der Frage, ob bei unterstellter Unterschreitung der Mindestsätze in Altverträgen vor dem 01.01.2021 und Unterstellung des Umstands, dass der Auftraggeber auf diese Mindestsatzunterschreitung vertrauen durfte, weshalb aus diesem Grund der Architekt sich nicht auf die Mindestsatzunterschreitung berufen darf, der Architekt auch daran gehindert ist, sich auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2009 und auch 2013 zu berufen

BGH, Urt. v. 03.08.2023 - VII ZR 102/22

Zu § 648 Satz 2 BGBZu den Fragen,welche Aufwendungen des Unternehmers bei freier Kündigung erspart sind i.S.v. § 648 Satz 2 BGB;und ob insbesondere nur solche Aufwendungen erspart sind, welche der Unternehmer in seine Preiskalkulation einbezogen hat und/oder ob und inwieweit er seine Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat

BGH, Urt. v. 01.08.2023 - VII ZR 118/22

Zu § 633 Abs. 2 BGB; § 13 Abs. 1 VOB/BZu der Frage,ob und inwieweit auch die Haltbarkeitsdauer einer Werkleistung vereinbarte Beschaffenheit sein kann und wann im Hinblick auf die Haltbarkeitsdauer daher ein Mangel gegeben sein kann

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2022 - 22 U 231/21

Zu §§ 306a, 309 Nr. 5b BGB