RL 2001/83/EG Art. 86 Abs. 1; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1; HWG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 13; AMG § 78 Abs. 1 S. 1; AMPreisV § 1; AMPreisV § 3; SGB V § 129 Abs. 3 S. 2-3; AEUV Art. 34;
Fundstellen:
DZWIR 2022, 224
GRUR 2022, 391
MDR 2022, 513
MMR 2022, 701
NJW-RR 2022, 613
WRP 2022, 434
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, vom 05.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 77/15
OLG Frankfurt/Main, vom 26.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 112/17
Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung des Verbots der Veranstaltung eines solchen Gewinnspiels gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke; Abzielung einer Werbung auf das gesamte von einer Apotheke angebotenen Sortiments verschreibungspflichtiger Arzneimittel
BGH, Urteil vom 18.11.2021 - Aktenzeichen I ZR 214/18
DRsp Nr. 2022/3192
Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung des Verbots der Veranstaltung eines solchen Gewinnspiels gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke; Abzielung einer Werbung auf das gesamte von einer Apotheke angebotenen Sortiments verschreibungspflichtiger Arzneimittel
a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels VIII der Richtlinie 2001/83/EG (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - C-190/20, GRUR 2021, 1325 Rn. 21 und 22 - DocMorris).b) Der Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1HWG stimmt nicht mit dem Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG überein (Aufgabe BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Rn. 21 - Amlodipin), sondern geht darüber hinaus und erfasst auch eine Werbung für das gesamte Warensortiment der Apotheke (Festhaltung BGH, Urteil vom 24. November 2016 - , GRUR 2017, Rn. 31 - Freunde werben Freunde; Urteil vom 29. November 2018 - , GRUR 2019, Rn. 19 - Versandapotheke; Urteil vom 6. Juni 2019 - , GRUR 2019, Rn. 22 - Brötchen-Gutschein).
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