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BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 875/20)

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (I ZR 186/20)

Revisionsrelevanz der Frage ob auf für wettbewerbsrechtliche Nachahmung auf die für die angesprochenen Verkehrskreise bedeutsame...

BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (3 StR 231/21)

Entscheidung des Tatgerichts über die Nichterhebung bestimmter Kosten; Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG

BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (KZR 23/18)

Anpassung eines vertraglich vereinbarten Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Missbräuchliche...

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (KZR 2/19)

Anpassung eines vertraglich vereinbarten Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Missbräuchliche...

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 91/20)

Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (X ZR 26/20)

Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 676/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Urteil vom 10.12.2021 (V ZR 32/21)

Eigenmächtige Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch den WEG-Verwalter; Ersatzanspruch...

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (I ZB 21/21)

Gehörsrechtsverletzung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs; Mindestanforderungen an die Begründung...

BGH - Urteil vom 09.12.2021 (I ZR 146/20)

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der allgemein anerkannten...

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (I ZR 196/15)

Gehörsverletzung durch Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZR 112/21)

Streitwertfestsetzung in Wohneigentumsangelegenheiten

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 12/21)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (V ZB 152/18)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (VII ZR 191/21)

Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 196/20)

Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige Kommanditistin auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 277/19)

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 124/20)

Festsetzung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach dem Wert des Auskunftsanspruchs

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 191/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 192/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 190/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 197/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 11/21)

Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 10/21)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des Restschuldbefreiungsverfahrens; Gerichtliche Aussetzung der...

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (VIII ZR 81/20)

Beschränkung der Zulassung der Revision auf Fortsetzung des Mietverhältnisses; Widerspruch des Mieters zu einer an sich gerechtfertigten...

BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (IX ZB 61/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen vermeintlich unrichtiger Sachbehandlung

BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (I ZR 10/21)

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Streitwerts nach den Anträgen des Rechtsmittelführers...

BGH - Urteil vom 25.11.2021 (I ZR 148/20)

Anforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot; Unterlassung des Angebots...

BGH - Urteil vom 25.11.2021 (VII ZR 257/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (VI ZR 818/20)

Schadenersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs; Bewertung...

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 106/20)

Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss...

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (I ZR 195/20)

Unterlassung des Angebots von Flügen zur Buchung im Internet unter Angabe von Endpreisen als Vermittler gegenüber Verbrauchern ohne...

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (I ZR 205/20)

Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zur...

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 214/18)

Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung...

BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 117/21)

Anspruch des Sohnes auf Klärung der leiblichen Abstammung von seiner Mutter

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 355/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20)

Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

BGH - Beschluss vom 15.11.2021 (NotSt(Brfg) 5/20)

Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten

BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 204/20)

Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten...

BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 107/20)

Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Kosten der Gartenpflege