Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 90/20)

Klage eines Wettbewerbsverbands gegen geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen;...

BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 113/20)

Zulässigkeit eines elektronischen Generators (Vertragsdokumentengenerator) zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten...

BGH - Urteil vom 09.09.2021 (I ZR 126/20)

Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. Influencer ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks...

BGH - Beschluss vom 07.09.2021 (XI ZA 1/21)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 31.08.2021 (X ZR 109/18)

Erfordernis der Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (IX ZB 8/21)

Ablehnung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (III ZB 7/21)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 03.08.2021 (VIII ZR 88/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen...

BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 114/20)

Werbung eines Zahnarztes ohne Fachzahnarztausbildung für Kieferorthopädie mit den Angaben Kieferorthopädie und (Zahnarzt-)Praxis...

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 480/19)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 865/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

BGH - Beschluss vom 23.07.2021 (4 StR 36/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

BGH - Urteil vom 22.07.2021 (I ZR 194/20)

Mr.Green Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten...

BGH - Urteil vom 22.07.2021 (I ZR 123/20)

Irreführende geschäftliche Handlung im Internetauftritt einer Rechtsanwältin wegen der unzutreffenden Behauptung, Mitglied der Vorstandsabteilung...

BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 152/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Beschluss vom 19.07.2021 (NotSt(Brfg) 1/21)

Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser...

BGH - Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19)

Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung

BGH - Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 163/20)

Entscheidung über die Lasten und Kosten durch Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften;...

BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 73/19)

Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung von im Ausland erwirkten Titeln

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20)

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 167/20)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 06.07.2021 (KZR 35/20)

Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB; Ausschluss eines missbräuchlichen Vorgehens des Verbands zur Durchsetzung...

BGH - Urteil vom 06.07.2021 (KZR 11/18)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung; Erforderlichkeit...

BGH - Beschluss vom 06.07.2021 (VIII ZR 371/19)

Ergänzung eines Urteils durch eine nachträgliche Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnun...

BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 201/20)

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang...

BGH - Urteil vom 01.07.2021 (I ZR 137/20)

Anspruch des Herstellers eines Kaffeebereiters auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

BGH - Beschluss vom 01.07.2021 (V ZB 55/20)

Erstattung der Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts den Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (X ZR 29/20)

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als Vorteil im Reiseprospekt bei der Beschreibung...

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 566/19)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 72/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 69/15)

Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens;...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 67/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 68/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 65/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 70/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZB 56/20)

Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende

BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 41/19)

Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 215/20)

Übertragung von Entscheidungskompetenzen für Instandhaltungsmaßnahmen auf den Verwalter durch Wohnungseigentümerbeschluss; Umfang...

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversichere...

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (IV ZR 6/20)

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 08.06.2021 (VI ZR 1232/20)

Erledigungserklärung einer Klage eines Stormanbieters gegen ein Tiefbauunternehmen auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines...

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 417/19)

Unzulässigkeit eines als Gegenvorstellung anzusehenden Antrags auf verfahrensabschließende Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 577/19)

Bemessen des Streitwerts für die Anfechtungsklage auf der Grundlage des jeweiligen Zahlungsanspruchs aus den Anleihen