Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 150 bis 200

Details zeigen

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (I ZR 26/20)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig (hier: Befugnis der LLP zur Werbung)

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (III ZA 1/21)

Erfolglose Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 42/20)

Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

BGH - Urteil vom 26.05.2021 (VIII ZR 93/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als Anspruch eines Vermieters; Ermittlung...

BGH - Beschluss vom 20.05.2021 (III ZB 19/21)

Zurückweisung der als Gegenvorstellung zu wertenden Eingabe eines Antragstellers

BGH - Urteil vom 20.05.2021 (VII ZR 14/20)

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (KVR 54/20)

Kartellrechtswidrigkeit von Klauseln zur Raten- und Bedingungsparität einer Hotelbuchungsplattform; Einordnung der Engen Bestpreisklausel...

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (5 StR 414/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (VI ZR 486/20)

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VI ZB 26/20)

Übermittlung der Berufungsschrift durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatu...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (II ZB 32/20)

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als...

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (X ZR 23/21)

Festsetzung des Streitwerts in einem Patentnichtigkeitsverfahrens

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 154/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

BGH - Beschluss vom 10.05.2021 (III ZB 7/21)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 254/19)

Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Wohnungseigentümer

BGH - Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19)

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen...

BGH - Urteil vom 06.05.2021 (I ZR 167/20)

Veröffentlichung des gegen Miterwerber erwirkten Urteils unter namentlicher Nennung als unlautere Herabsetzung

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (VI ZR 81/20)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend...

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (V ZR 17/20)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwZ (Brfg) 5/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung eines Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis...

BGH - Urteil vom 03.05.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bzgl. Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden...

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (III ZB 7/21)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (I ZB 49/20)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag nach § 12 Abs. 3 S. 1 UWG (§ 12 Abs. 4 S. 1 UWG...

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 22/20)

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH - Urteil vom 28.04.2021 (VIII ZR 5/20)

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZR 316/19)

Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Möglichen; Zurückweisung der Revision

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZB 40/20)

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines in Spanien erlassenen Gerichtsbeschlusse

BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZR 194/20)

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

BGH - Urteil vom 15.04.2021 (I ZR 134/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Baumarktes über ein Produkt wegen der Angabe eines Testsiegs (TESTSIEGER) auf der Produktabbildung...

BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (V ZB 1/21)

Erinnerung des Schuldners gegen eine Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (III ZB 14/21)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht auf Erfolg

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 97/18)

Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 98/18)

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 95/18)

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 19/20)

Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer LKW

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 42/19)

Anspruch auf Ersatz des durch erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (VI ZR 276/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung;...

BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (I ZB 38/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2021 (KZR 69/18)

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen...

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 41/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 40/19)

Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlens überhöhter Preise durch die erteilten Beschaffungsaufträge

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 96/18)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

BGH - Urteil vom 13.04.2021 (KZR 43/19)

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 75/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit