Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 250 bis 300

Details zeigen

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (VIII ZR 346/19)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsach...

BGH - Versäumnisurteil vom 04.02.2021 (III ZR 7/20)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche...

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (VIII ZR 68/19)

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen...

BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (IX ZR 93/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

BGH - Urteil vom 02.02.2021 (VI ZR 449/20)

Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung...

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (II ZB 19/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Werts für die zu erhebenden Gebühren i.R.d. Musterverfahren...

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (V ZR 100/20)

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

BGH - Versäumnisurteil vom 29.01.2021 (V ZR 158/20)

Gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses wegen fehlerhafter Umsetzung des gefassten Beschlusses durch den ehemaligen Verwalter

BGH - Urteil vom 29.01.2021 (V ZR 139/19)

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines...

BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (IV ZR 349/19)

Anspruch auf Leistungen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte;...

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZR 354/19)

Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang; Keine Verletzung des...

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (VI ZR 405/19)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer...

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (EnVR 28/19)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 59/19)

Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren als amtliches Werk durch öffentliches Zugänglichmachen...

BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 17/18)

Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung...

BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (VIII ZB 67/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IX ZR 235/19)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IV ZR 294/19)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (II ZB 31/20)

Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (X ZB 7/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 28/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 29/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 66/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks...

BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 329/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des Verlustes eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem...

BGH - Beschluss vom 12.01.2021 (KVR 34/20)

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung; Einschränkung der Marktmacht ausgleichenden Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung...

BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 60/20)

Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio; Schadensersatzansprüche nach der Kaiserschnittgeburt; Tod der Kindesmutter nach...