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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2021 (4 BN 36.21)

Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2021 (4 BN 37.21)

Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines Baugebiets

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (1 WNB 5.21)

Hinderung des Wehrdienstgerichts ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (4 B 12.21)

Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Verkaufsflächenbeschränkung als...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2021 (4 B 14.21)

Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der baulichen Nutzung; Umsetzung eines städtischen Einzelhandelskonzepts...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2021 (5 C 3.20)

Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage als rein begünstigender...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (4 BN 19.21)

Bestimmen der zu berücksichtigenden Belange und Gewichtung nach den Besonderheiten der konkreten Planungssituation bzgl. Abwägung...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (5 B 1.21)

Rechtsweg für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2021 (9 B 35.21)

Verfristung einer Beschwerde bei rechtzeitiger Begründung durch Kläger aber nicht durch vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten...

BVerwG - Beschluss vom 29.11.2021 (9 B 7.21)

Bewertung des Verlaufs einer Hauptstraße erschließungsbeitragsrechtlich beim Zusammentreffen mehrerer gemeindlicher Erschließungsanlagen;...

BVerwG - Beschluss vom 25.11.2021 (20 F 4.21)

Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen Immissionsanteils

BVerwG - Urteil vom 24.11.2021 (6 C 19.19)

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2021 (6 C 18.19)

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen Teilstudienplatz; Berechnung des Dienstleistungsexports; Überschreitung...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2021 (4 C 5.20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

BVerwG - Urteil vom 09.11.2021 (4 C 1.20)

Ausschluss der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein Wohngrundstück bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzun...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 3.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 2.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmimmissionen;...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2021 (7 B 4.21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen...

BVerwG - Urteil vom 05.10.2021 (7 A 13.20)

Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als erstinstanzliches Gericht i.R.e. Klage eines Grundstückeigentümers...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2021 (4 BN 2.21 (4 CN 7.21))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Geeignetheit von landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben...

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2021 (4 BN 6.21)

Anforderungen an die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen i.R.d. Möglichkeit einer ökologischen Aufwertung

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2021 (4 B 16.21)

Klärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das Genehmigungsverfahre...

BVerwG - Beschluss vom 09.09.2021 (4 BN 9.21)

Beschwerde gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nach seiner Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2021 (1 B 39.21)

Rüge der Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter aufgrund Entscheidung des Berufungsgerichts durch...

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2021 (4 BN 4.21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Abwägungsgebot...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2021 (4 B 28.20)

Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2021 (4 BN 11.21)

Ausschluss von allgemein zulässigen Wohngebäuden in einem Mischgebiet

BVerwG - Beschluss vom 21.08.2021 (9 B 11.23)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Grundstückeigentums...

BVerwG - Beschluss vom 03.08.2021 (9 B 48.20)

Geltung der Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets...

BVerwG - Beschluss vom 03.08.2021 (9 B 49.20)

Klagebefugnis ders Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen

BVerwG - Urteil vom 27.07.2021 (4 A 14.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung nordöstlich von Berlin (Nordring Berlin)

BVerwG - Beschluss vom 07.07.2021 (9 B 42.20)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den einmaligen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer...

BVerwG - Beschluss vom 06.07.2021 (1 KSt 2.21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2021 (4 BN 64.20)

Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung der von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem Bebauungsplan hinsichtlich...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2021 (4 CN 6.19)

Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2021 (4 CN 8.19)

Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten in einem intern durch Lärmemissionskontingente...

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2021 (4 B 7.21)

Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2021 (4 B 20.20)

Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2021 (4 BN 67.20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Prüfungstiefe der Qualität zentraler Versorgungsbereich...

BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2021 (9 A 13.20)

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes in Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesautobahnen

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2021 (4 BN 50.20)

Erhebung von Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift als zulässiger Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung...

BVerwG - Beschluss vom 04.06.2021 (5 B 22.20 D)

Auslegung erneuter Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 02.06.2021 (20 F 1.21)

Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 4.20)

Erlöschen der Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans bei Nichtüberschreiten der betreffenden Jahresgrenzwert in einem Folgejahr;...

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 2.20)

Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans für die beigeladene...

BVerwG - Urteil vom 28.05.2021 (7 C 8.20)

Revision einer deutschlandweit tätigen Umweltvereinigung wegen der begehrten Fortschreibung eines Luftreinhalteplan; Verpflichtung...

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2021 (4 BN 49.20)

Festlegung der Berechnungsparameter eines bei der Flächennutzungsplanung zu beachtenden Schwellenwerts

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 2.21 (3 B 44.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 1.21 (3 B 40.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit