2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BVerfG
Details zeigen
BVerfG - Beschluss vom 21.12.2021 (2 BvR 1844/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp in Bayern; Fallen der...

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021 (1 BvR 709/21)

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier:...

BVerfG - Beschluss vom 02.06.2021 (2 BvR 367/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels verfassungrechtlicher Bedeutung

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2021 (2 BvR 1719/16)

Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung...

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2021 (1 BvR 679/21)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung...

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2021 (1 BvR 375/21)

Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender...

BVerfG - Beschluss vom 22.01.2021 (1 BvR 2793/20)

Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung...