Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Beschluss vom 09.04.2021 (I ZB 74/20)

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig bzgl. Statthaftigkeit

BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VII ZB 21/20)

Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich...

BGH - Beschluss vom 08.04.2021 (VI ZR 348/20)

Klage gegen die in Ansatz gebrachten Gerichtsgebühren in einem Verfahren wegen Schadensersatzes wegen fehlerhafter Behandlung

BGH - Urteil vom 31.03.2021 (IV ZR 221/19)

Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von...

BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (VIII ZR 221/19)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

BGH - Beschluss vom 30.03.2021 (I ZB 36/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19)

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel Sofortüberweisung oder PayPal zur...

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (VII ZR 94/20)

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs nicht vor dem Verlangen des Unternehmers...

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (III ZB 6/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (V ZR 136/20)

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar;...

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (IV ZR 269/20)

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses...

BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB...

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (VIII ZR 329/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (III ZB 63/20)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (VIII ZB 97/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20)

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen...

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 186/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 263/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 161/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss; Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 68/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 46/20)

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

BGH - Urteil vom 09.03.2021 (KZR 55/19)

Formell rechtmäßige Bestimmung und ordnungsgemäße Bekanntgabe der Vergabekriterien bei der Vergabe der Konzession für ein Strom-...

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZR 39/20)

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZA 21/20)

Unzuständigkeit des Kartellsenats des BGH mangels eines Kartellrechtsprozesses

BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20)

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen...

BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KVR 96/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

BGH - Beschluss vom 08.03.2021 (KRB 86/20)

Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch...

BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung...

BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (5 StR 486/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Urteil vom 03.03.2021 (XII ZR 92/19)

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung...

BGH - Urteil vom 26.02.2021 (V ZR 33/20)

Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch...

BGH - Urteil vom 26.02.2021 (V ZR 290/19)

Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den Wohnungseigentümern eine vertretbare Handlung im Falle des Zweckes...

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 75/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 74/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (VII ZB 55/18)

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen...

BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (V ZR 45/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlerhafter...

BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (1 StR 6/21)

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten...

BGH - Urteil vom 18.02.2021 (III ZR 175/19)

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes...

BGH - Urteil vom 11.02.2021 (I ZR 126/19)

Klage auf Nichtverwendung des vermeintlich irreführenden Begriffs Zahnmedizinisches Versorgungszentrum mit dem Zusatz Dr.; Täuschung...

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 66/17)

Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen Booking.com; Konformität des als missbräuchlich...

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 158/20)

Übertragung der Aufgabenbereich der Vermögenssorge an einen Betreuer; Erworbene Kenntnisse eines Betreuers in der Ausbildung zum...

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 63/18)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens der Betreiberin des öffentlichen Nahverkehr in Berlin gegenüber...

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 94/18)

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde i.R.d. Verbots...

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (IV ZR 184/20)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 4/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (X ZR 3/18)

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung