Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (VII ZR 8/21)

Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZR 153/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZB 26/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

BGH - Urteil vom 28.10.2021 (VII ZR 44/18)

Zulässigkeit des Erlasses eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber...

BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 264/19)

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 44/18)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

BGH - Urteil vom 21.10.2021 (III ZR 166/20)

Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windkraftanlage;...

BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 17/21)

Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher; Prüfung...

BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20)

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts;...

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20)

Untersagung der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel);...

BGH - Beschluss vom 14.10.2021 (LwZB 2/20)

Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch

BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (VII ZR 99/21)

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (EnZR 43/20)

Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle...

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 879/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 513/19)

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

BGH - Beschluss vom 07.10.2021 (X ZB 14/20)

Gegenstandslosigkeit eines die Akteneinsicht stattgebenden Beschlusses bei Erledigung des Rechtsstreits vor Rechtskraft dieses Beschlusses...

BGH - Beschluss vom 07.10.2021 (III ZB 61/20)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in einem PKW

BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZR 151/19)

Quotierung der gesamten Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien

BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

BGH - Beschluss vom 05.10.2021 (VIII ZB 80/20)

Streitwerterhöhende Berücksichtigung einer vereinbarten monatlichen Betriebskostenvorauszahlung

BGH - Versäumnisurteil vom 01.10.2021 (V ZR 48/21)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Eigentümer der anderen Einheit auf Beseitigung einer Mauer- und Zaunanlage

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (V ZR 258/20)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (I ZB 28/21)

Zurückweisung der Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 66/20)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 25/20)

Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 12/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen...

BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 29/20)

Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (I ZR 192/20)

Vorliegen einer unlauteren Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (I ZR 83/20)

Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung eines Uli-Stein-Cartoons durch einen Lehrer in seinem Unterricht zu Auflockerungszwecke...

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (KZB 16/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Richterablehnung

BGH - Urteil vom 21.09.2021 (KZR 88/20)

Bildung eines intransparenten Preissystems durch ein marktbeherrschendes Unternehmen; Nutzen einer wesentliche Infrastruktureinrichtung...

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (II ZR 65/20)

Zurückweisung der Revision bzgl. Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (KVZ 87/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 20.09.2021 (IX ZA 7/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 9/21)

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

BGH - Urteil vom 15.09.2021 (VIII ZR 76/20)

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen ErstehersSonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als...

BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (IX ZR 284/19)

Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde