Zu §§ 307 Abs. 1, 650b Abs. 1, 650c Abs. 3, 650d BGB; §
Zur Frage, ob zwischen Unternehmen formularmäßig Abweichungen von den §§ 650b-650d BGB vereinbart werden können, namentlich durch Vereinbarung der
LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 -
I. Das Urteil nimmt Stellung zu den Fragen,
ob formularmäßig zwischen Unternehmern Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 650b-d BGB vereinbart werden können;
ob dies namentlich durch Vereinbarung der
unter welchen Voraussetzungen ein Gericht den Anspruch auf eine Abschlagszahlung gem. § 650c Abs. 3 BGB mit einstweiliger Verfügung feststellen kann.
II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:
1. | Die konkurrierenden Regelungen in § |
2. | § |
3. |
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|