Zu §§ 307 Abs. 1, 650b Abs. 1, 650c Abs. 3, 650d BGB; § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B; § 940 ZPOZur Frage, ob zwischen Unternehmen formularmäßig Abweichungen von den §§ 650b-650d BGB vereinbart werden können, namentlich durch Vereinbarung der VOB/B, wenn diese der Inhaltskontrolle unterliegt; zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gem. § 650d BGB LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 - 2 O 305/21
Zu §§ 631, 633 Abs. 2, 635 Abs. 3 BGB; § 13 Abs. 1 und 6 VOB/BZur Frage, wann sich ein Auftragnehmer, der mangelhaft geleistet hat, auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung berufen kann OLG Celle, Urt. v. 05.03.2020 - 6 U 48/19; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH - VII ZR 42/20
Zu §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B; § 256 ZPOZur Frage, wann ein Auftraggeber vor oder ohne Abnahme auch ohne wirksame außerordentliche Kündigung (Auftragsentziehung) Vorschuss oder Kostenerstattung für Mängelbeseitigung verlangen kann OLG Celle, Urt. v. 11.11.2021 - 6 U 19/21