»... Eine KG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben (§ 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB). Sie kann unter ihrer Firma ins Grundbuch eingetragen werden (§ 15 Abs. 1 Buchst. b GBVfg [GBVerfüg]). Für eine bürgerlich-rechtliche [...]
Der Senat stellt zunächst fest, daß die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit dahin zulässig ist, ein Grundstück nicht »zu anderen beruflichen oder gewerblichen Zwecken als denen eines [...]