2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Braunschweig
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020
3 W 19/20
Normen:
BGB § 80; BGB § 81; BGB § 83; BGB § 84; BGB § 1960; BGB § 2044; BGB § 2048; BGB § 2049; BGB § 2050; BGB § 2094; BGB § 2101; BGB § 2202; BGB § 2227; BGB § 2231; BGB § 2270; BGB § 2271; RDG § 5 Abs. 2; FamFG § 59; FamFG § 63; FamFG § 70 Abs. 2 S. 1; FamFG § 81; FamFG § 84; GNotKG § 61 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2020, 1778
NJW-RR 2020, 1333
ZEV 2020, 565
Vorinstanzen:
AG Goslar, vom 08.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 7 VI 384/18

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte in erheblichem Umfang zum Nachteil des NachlassesKeine Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.07.2020 - Aktenzeichen 3 W 19/20

DRsp Nr. 2020/10763

Beschwerden gegen Nichterteilung von Erbscheinen Erlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Vermögensdelikte in erheblichem Umfang zum Nachteil des Nachlasses Keine Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

1. Ein Nachlasspfleger - dessen Wirkungskreis die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfasst - ist nicht beschwerdebefugt gegen Beschlüsse, die im Erbscheinsverfahren desjenigen Erblassers ergehen, für dessen unbekannte Erben er bestellt ist (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 17. August 1990 - BReg. 1a Z 36/89 -, BeckRS 2010, 27258). 2. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann der später einzusetzende Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten; eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht (Anschluss an BFH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - X R 36/11 -, DStRE 2015, S. 715 [719 ff. Rn. 54 ff.]). Dies gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen, so dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen darstellt.