FNA : 319-10-9
Fassung vom 26.01.2005
Inkrafttreten der Fassung: 01.03.2005
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7 Aufenthaltsermittlung
§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 12 Zuständigkeitskonzentration
§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
§ 13 a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 Familiengerichtliches Verfahren
§ 15 Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhäl...
Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16 Antragstellung
§ 17 Zustellungsbevollmächtigter
§ 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 20 Entscheidung
§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung
§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung
§ 23 Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2 Beschwerde
§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
§ 32 Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37 Anwendbarkeit
§ 38 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung vo...
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7 Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Per...
§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019...
§ 44 a Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 44 b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44 c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
§ 44 d Sofortige Beschwerde
§ 44 e Rechtsbeschwerde
§ 44 f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44 g Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 44 h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskost...
§ 44 i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44 j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der ...
Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
§ 46 Konsultationsverfahren
§ 47 Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen
§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen
§ 50 Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 51 Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11 Kosten
§ 52 (weggefallen)
§ 53 (weggefallen)
§ 54 Übersetzungen
Abschnitt 12 Übergangsvorschriften
§ 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111