LG München I, vom 12.11.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 22 EK 2/87
OLG München, vom 25.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 18 EU 9/88
Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben
BGH, Urteil vom 17.05.1990 - Aktenzeichen IX ZR 158/89
DRsp Nr. 2004/3785
Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben
»Der nach dem Tode eines Entschädigungsberechtigten gegen dessen Erben geltend gemachte Rückforderungsanspruch des Entschädigungspflichtigen kann in der Regel nicht gegen einen Rentenanspruch aufgerechnet werden, der dem Erben aus eigenem Recht zusteht.«