Mandatssituation 13.3: Vollmachtsmissbrauch

Autor: Papenmeier

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2

Die Lebensgefährtin des Erblassers hat eine Vorsorgevollmacht oder eine Kontovollmacht, mit der sie vor und nach dem Tod des Erblassers Geldbeträge von dessen Konto abgehoben hat. Der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers sucht Sie auf, weil er die Geldbeträge zurückhaben möchte.

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Taktik

Ihr Mandant hat ein Hauptziel: Er möchte das Geld von der Lebensgefährtin zurückbekommen. Im Gesetz finden sich zahlreiche Anspruchsgrundlagen, die diesem Ziel zugrunde gelegt werden können:

§  667 BGB : Herausgabepflicht im Auftragsrecht

§  280 Abs.  1 BGB : Schadensersatz bei auftragswidriger Verwendung des Geldes

§  687 Abs.  2 Satz 1, §  667 BGB : angemaßte Eigengeschäftsführung

§  812 Abs.  1 Satz 1 zweite Alternative BGB : Eingriffskondiktion

§  823 Abs.  2 BGB, §§  246, 266 StGB : Schadensersatz bei Unterschlagung oder Untreue

§  826 BGB : bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung