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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019
11 W 114/17 (Wx)
Normen:
BGB § 133; BGB § 1937; TestG § 48; TestG § 48 Abs. 2;
Fundstellen:
FamRZ 2020, 372
ZEV 2020, 124

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2019 - Aktenzeichen 11 W 114/17 (Wx)

DRsp Nr. 2019/14940

Testamentserrichtung während der NS-Zeit Jüdischer Erblasser Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs

Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.

Tenor

1.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen.

2.

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

4.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 1.200.000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 1937; TestG § 48; TestG § 48 Abs. 2;

Gründe

I.

Der Erblasser errichtete am 18. Mai 1939 das folgende handschriftliche Testament:

"Mein Testament

Hierdurch widerrufe ich alle früheren letztwilligen Verfügungen und bestimme folgendes:

I.

Zum Alleinerben bestimme ich meinen Neffen, Dr. H. G. in Breslau, ... und im Falle seines Ablebens dessen Abkömmlinge zu gleichen Teilen untereinander.

II.

E. A. in Breslau ist auf jeden Fall von der Erbschaft ausgeschlossen.

III.