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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

Örtlich zuständiges Gericht für das Nachlassverfahren ist das Amtsgericht Singen. I. Mit Schriftsatz vom 25.05.2018 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat das Landratsamt Konstanz beantragt, für den am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]