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OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2019 (15 W 488/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses

Die Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass ohne Entscheidung über den Antrag das Amtsgericht Steinfurt für unzuständig erklärt wird. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2), 4) und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2019 (10 W 166/18)

Beschwerde gegen die Versagung eines TeilerbscheinsErmittlung des wahren Willens eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) vom 22.11.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Minden vom 05.11.2018 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2019 (10 U 53/18)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments, da nicht nachzuweisen war, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2019 (10 W 143/17)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierunfähigkeit eines ErblassersSichere Rückschlüsse auf die Testierunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2019 (15 W 342/19)

Zurückweisung von Eintragungsanträgen in ein GrundbuchAnordnung einer Nacherbfolge unter einer BedingungEintragung des Nacherbenvermerks...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 289.500,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem im Rubrum näher bezeichneten Grundbuch sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2019 (15 W 433/19)

Erfordernis des Nachweises der Entgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung im Zuge der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem Grundbuch von M Blatt ##32 ist Herr L. H. als Alleineigentümer eingetragen. Aus seiner Ehe mit Frau J. H. sind vier Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 1) bis 4) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (25 W 146/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattung von Kosten im Rahmen eines ErbscheinsverfahrensAuslegung einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2019 (15 W 24/19)

Wirksamkeit der Bestimmung der gewillkürten Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerben

Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2019 (10 W 16/18)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des einzigen Sohnes als SchlusserbenWirksamkeit einer letztwilligen...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2019 (15 SA 2/19)

Bindungswirkung der Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Das Amtsgericht Schöneberg wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Erblasser war deutsche Staatsangehöriger. Er hielt sich zum Zeitpunkt seines Todes in Lugano/Schweiz auf, wo er auch seinen letzten Wohnsitz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2019 (15 W 40/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVor einem ausländischen Notar errichtete letztwillige VerfügungVorlage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gronau ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]