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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 106/19)

Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € I. Gemäß gemeinschaftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (3 Wx 210/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesErbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im ErbscheinsverfahrenÜberforderung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2019 (3 Wx 224/19)

Antrag auf Übersendung eines OriginaltestamentsRecht auf AkteneinsichtKeine Anspruch auf Überlassung von Verfahrensakten an einen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2019 (3 Wx 201/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVoraussetzungen für eine GrundbuchberichtigungNachweis der Unrichtigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr - Grundbuchamt - vom 30. September 2019 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2019 (7 U 161/18)

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 62/18)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 142/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2019 (3 Wx 182/19)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2019 (3 Wx 99/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerfügung als ErbeinsetzungAbgrenzung zum Vermächtnis

Die Zwischenverfügung vom 11. April 2019 wird aufgehoben. I. Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene Erblasserin verstarb im Jahr 2018. Zu ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2019 (7 W 29/19)

Nichterfüllung einer AuskunftsverpflichtungNotarielles NachlassverzeichnisErkennbar unvollständige Angaben

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.04.2019 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.03.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.05.2019 abgeändert. Gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Wx 156/19)

Löschung eines im Grundbuch eingetragen NacherbenvermerksRangwahrende Wirkung einer ZwischenverfügungRückwirkend behebbares Hinderni...

Die am 11. Juli 2019 erlassene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der verfahrensgegenständliche Wohnungsgrundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Beteiligten zu 1. Jener hatte in seinem am 25. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (7 U 134/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2018, Az. 6 O 83/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Hauptsache hinsichtlich des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2019 (21 U 128/15)

Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung behaupteter Mängel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2019 (3 Wx 102/19)

Streit über eine Erbfolge nach dem ErblasserFehlende BeschwerdeberechtigungBeeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird kostenpflichtig verworfen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Auf Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Wx 199/18)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenverteilung nach billigem ErmessenEingeschränkte Prüfungsdichte des Beschwerdegericht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2019 (25 Wx 65/18)

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines TestamentsKopie einer angeblichen TestamentsurkundeStrenge Anforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 - 560 VI 1244/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (3 Wx 34/16)

Erteilung eines ErbscheinsFeststellung einer Erbunwürdigkeit durch VersäumnisurteilFehlende ordnungsgemäße Zustellung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. [...]