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OLG München - Beschluss vom 23.12.2019 (34 Wx 468/19)

Gegenstandslos gewordener Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge eines befreiten VorerbenBeschwerde gegen eine den Berichtigungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2019 (34 Wx 468/19)

Unrichtiges GrundbuchGegenstandsloser Nacherbenvermerk

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17)

Anforderungen an den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)

Einziehung eines ErbscheinsAuseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 126/18)

Aussetzung eines BeschwerdeverfahrensEin dem Erbscheinsverfahren anschließendes KostenfestsetzungsverfahrenTod des Kostenschuldner...

Das Beschwerdeverfahren betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 618 VI 5700/08 AG München) wird auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des (mittlerweile verstorbenen) Beteiligten zu 1 ausgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (31 Wx 274/19)

Berichtigung eines ErbscheinsKeine Korrektur einer Erbquote

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 11.10.2016 aufgehoben. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 118/18)

Zurücknahme eines Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im BeschwerdeverfahrenKeine Entscheidung in der Hauptsache...

1. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 19.1.2018 ist durch Antragsrücknahme beendet. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsErklärung einer ErbschaftsausschlagungAnwendbarkeit deutschen ErbrechtsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18)

Anwendbarkeit deutschen ErbrechtsErklärung einer ErbschaftsausschlagungBeschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung der Kosten zu Lasten der ErbenKosten...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2019 (31 Wx 242/19)

Beschwerde im ErbscheinerteilungsverfahrenAntrag auf Erteilung eines quotenlosen ErbscheinsVerzichtserklärung der Miterben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 434/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 237/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2019 (31 Wx 420/18)

Verfristung der Beschwerde

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 4.10.2018 wird verworfen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 4 im [...]
OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2019 (34 Wx 28/19)

Einsichtsrecht eines Miterben in das Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2019 (34 Wx 168/18)

Voraussetzungen der Löschung eines für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2019 (31 Wx 108/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer Weisung an den Nachlasspfleger

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.1.2019 hat nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage keinen Erfolg. Die Entscheidung betrifft u.a. die Ablehnung des [...]
OLG München - Endurteil vom 06.02.2019 (20 U 2354/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf PflichtteilsergänzungVoraussetzungen der Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2019 (34 Wx 181/18)

Voraussetzungen der Löschung des Testamentsvollsteckervermerks im Grundbuch nach Beendigung der Abwicklungsvollstreckung

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. In [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2019 (31 Wx 438/18)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung eines InventarsAnforderungen...

Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 400/18)

Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstrecker...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 4091/17)

Zustimmung zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts im GrundbuchVoraussetzungen eines Vorausvermächtnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 (31 Wx 39/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen des Vorerben

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche [...]