Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz abweichenden- neu festzusetzenden Vergütung
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2004 - Aktenzeichen 8 Wx 3/04
DRsp Nr. 2004/11883
Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz abweichenden- neu festzusetzenden Vergütung
»1. Konnte ein Berufsbetreuer, der vor dem 01.01.1999 mindestens zwei Jahre tätig war, die ihm bisher bewilligten Stundensätze wegen der nach neuem Recht erforderlichen Qualifikation nicht mehr erhalten, konnte das Vormundschaftsgericht nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise von dem neuen gesetzlichen Stundensatz abweichen und die bisher bewilligte Vergütung festsetzen; diese Regelung, die bis zum 30.06.2001 befristet war, ist auf Grund der Ermächtigung nach § 1 Abs. 3 S. 3 BVormG vom Landesgesetzgeber bis zum 30.06.2002 verlängert worden (VO vom 26.6.2001, GVBl. LSA 2001, 228).2. Für die Zeit ab Juli 2002 besteht keine entsprechende Ermächtigung; die Vergütung richtet sich nur noch nach der aktuellen Rechtslage.«
Normenkette:
BVormG § 1 Abs. 1 ; BVormG § 1 Abs. 3 S. 3 ;
Entscheidungsgründe:
I.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.