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OLG Naumburg - Urteil vom 23.12.2004 (2 U 122/04 Lw)

Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts ohne Rechtsmittelbelehrung - Pflichten des...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nicht gemäß § 522 Abs. 1 S. 2, § 517 ZPO im Hinblick darauf unzulässig, dass sie erst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2004 (4 W 43/04)

Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche Schweigepflicht über Tod hinaus

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreites über Leistungen aus einer Wohnhaus - Universal - Versicherung. Der von der Antragstellerin gemäß dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (1 AR 17/04 Zust)

Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO

Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO ist zulässig, er hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2004 (11 U 104/03)

Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Einzelrichter hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.01.2004 (2 Ww 78/03)

Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG

I. Der Antragsteller erstrebt die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Erben nach ihrem Vater und als Erben ihrer am 23.12.2000 verstorbenen Schwester J. [...]