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BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (1Z BR 52/01)

Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme im Erbscheinverfahren

I. Der Erblasser hatte am 5.6.1997 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, dieses jedoch später über dem Text handschriftlich mit dem Vermerk '25. Juli 1999 ungültig' versehen. Die in [...]
AG Erfurt - Urteil vom 30.11.2001 (28 C 765/00)

Erbrechtliche Qualifizierung von Gegenständen zur Führung eines angemessenen Haushaltes als Nachlassverbindlichkeit; Bewertung des...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,99 DM nebst 4% Zinsen seit dem 11.02.1998 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.11.2001 (1Z BR 47/01)

Amtsermittlung und Hinweispflicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Kopie statt Originaltestament bei Fälschungsbehauptung...

I. Die 1998 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Töchter. Es liegt ein von der Erblasserin eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (3Z BR 334/01)

Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2001 (1Z BR 134/00)

Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um...

I. Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 31/01)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel

I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (3Z BR 95/01)

Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Kommanditanteils bei Grundstücksvermögen...

I. Das Amtsgericht erteilte der Beteiligten am 5.8.1998 antragsgemäß einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ihres am 24.8.1996 verstorbenen Ehemannes ausweist. Zum Nachlass gehören Kommanditanteile an zwei lediglich [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 25.10.2001 (2 O 101/00)

Kein gutgläubig-lastenfreier Erwerb in Fällen vorweggenommener Erbfolge

DRsp I(150)373b Rpfleger 2002, 200 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (1Z BR 40/01)

Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum

I. Die im Jahre 2000 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; ihre beiden Kinder sind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben: Die Tochter verstarb 1971, der an Muskelschwund leidende [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (1Z BR 17/01)

Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei testamentarischer Verfügung über landwirtschaftlichen Betrieb-...

I. Der Nachlass des am 26.2.1968 verstorbenen Erblassers bestand im Zeitpunkt des am 21.10.1999 eingetretenen Nacherbfalls im wesentlichen aus einem Hof. Mit seiner weiteren Beschwerde bei dem Bayerischen Obersten [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.2001 (3Z BR 112/01)

Gegenstandswert des vom Nachlassgericht protokollierten Vergleichs - Löschung des Nacherbenvermerks nach Eintritt des Nacherbenfalle...

I. Das Amtsgericht erteilte am 22.9.1971 einen Erbschein, wonach der am 2.10.1970 verstorbene Erblasser von seiner Witwe allein beerbt wurde; Nacherbe sollte der Beteiligte zu 3 (ein Enkel des Erblassers) sein, wobei [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (1Z BR 6/01)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung

I. Die 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann ist 1957 vorverstorben. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der 1951 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorbene A [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00)

Testierunfähigkeit

I. Am 12.10.1995 verstarb die 1913 geborene Erblasserin. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung leben bzw. lebten im Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Bruder - der Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2001 (1Z BR 118/00)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die Festsetzung vor dem Inkrafttreten des BtÄndG stattgefunden...

I. Der Beteiligte zu 8 war mit Beschluss vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt worden mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2001 (3Z BR 200/01)

Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des Betroffenen

I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB, § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
LG Detmold - Beschluss vom 21.08.2001 (3 T 245/01)

Bestellung einer Bank als Testamentsvollstreckerin

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteil - 20 U 191/00 - 13,3,2001, WM 2002, 806) gestattet Art. 1 § 5 Nr. 3 RBeratG den Banken 'allenfalls eine reine Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 Satz 1, 1. Halbs. BGB, nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2001 (1Z BR 29/01)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2001 (1Z BR 101/00)

Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland

I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (3Z BR 187/01)

Berücksichtigung der Bebauung eines Grundstücks bei der Ermittlung des Grundstückswerts bei der Neubegründung eines durch Zeitablauf...

I. Die Beteiligte zu 2 war Inhaberin eines am 9.1.1925 bestellten Erbbaurechts an einem 2597 m² großen Grundstück des Freistaates Bayern. Sie hat das Grundstück in Ausübung dieses Rechts mit einem Zweifamilienhaus und [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2001 (1Z BR 73/00)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

I. Der am 11.3.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn aus erster, mit Urteil vom 24.10.1989 geschiedener Ehe. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 17/01)

Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

I. Der Erblasser ist 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben. Er hinterließ seine 1999 nachverstorbene Ehefrau S. und drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Das positive Nachlassvermögen umfasste dem von der Witwe [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 131/00)

Entlassung eines Testamtensvollstreckers

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie errichtete zu Lebzeiten eine Umweltstiftung, die am 7.12.1998 behördlich genehmigt wurde. Die Stiftung sollte ein Kapital von 400000 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (RE-Miet 1/01)

Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB

I. Die Beklagten sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung mit Gartenanteil in München. Sie haben die Wohnung auf unbestimmte Zeit mit schriftlichem Vertrag vom 23.9.1992 von A, vertreten durch eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2001 (1Z BR 15/01)

Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist

I. Die 2000 verstorbene Erblasserin war verheiratet; ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe sind die zwischen 1955 und 1966 geborenen Beteiligten zu 1 bis 4 hervorgegangen. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 8/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe und vierte Ehefrau des 1995 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind seine Kinder aus erster und dritter Ehe. Die Beteiligte zu 5 ist die vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 74/00)

Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern

I. Der 1997 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seinen drei Söhnen am 19.2.1988 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, der u.a. folgende Bestimmungen enthält: II. Erbvertrag Im Wege des [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2001 (1Z BR 3/01)

Verlöbnis ohne Eheversprechen

I. Der Erblasser ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der 1977 vorverstorbenen H. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der nachverstorbene Beteiligte zu 1, an dessen Stelle dessen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (1Z BR 10/01)

Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

I. Die im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit 5.10.1999 unter Betreuung. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester, die Beteiligte zu 2 ihre Nichte. Die Beteiligte zu 5 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 28/01)

Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung

I. Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 121/00)

Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren

I. Die am 10.3.1970 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament vom 1.1.1966, welches auszugsweise folgende testamentarische Verfügungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.05.2001 (1Z BR 23/01)

Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese beantragte gestützt auf ein handschriftliches Testament vom 28.11.1992, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (1Z BR 2/01)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der 1991 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten - geschiedenen - Ehe entstammte sein Sohn A, der verheiratet war. Aus dieser Ehe entstammt der 1968 geborene Beteiligter [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2001 (2Z BR 52/01)

Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der am 1.2.1989 verstorbenen Erblasserin. Der am 25.9.1996 erteilte Erbschein weist aus, dass diese aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 6.3.1986 von ihren Söhnen, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2001 (1Z BR 33/00)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 28.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6.5.1998 für ihre unbekannten Erben die Nachlasspflegschaft an zur Sicherung und Verwaltung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.2001 (1Z BR 8/01)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle

I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.04.2001 (1Z BR 123/00)

Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

I. Die Erblasserin ist 1997 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sie war mit dem 1999 nachverstorbenen M. (früherer Beteiligter zu 1) verheiratet. Die Erblasserin hatte ein Kind, den aus der Ehe mit M. hervorgegangenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (1Z BR 13/01)

Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die 1962 verstorbene Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 20.3.1962, in dem sie neun Personen zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte und eine Vielzahl von Vermächtnissen und Auflagen anordnete. Den [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2001 (1Z BR 130/00)

Testaments von Nichtehegatten

I. Der am 11.6.2000 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1975 geschieden und hinterließ den Beteiligten zu 1 als einziges Kind. Seine langjährige Lebensgefährtin, die Mutter der Beteiligten zu 2, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1Z BR 50/00)

Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung eines Erbscheins

I. Der am 23.3.1997 im Alter von.67 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn aus erster Ehe. Der Erblasser setzte testamentarisch den [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.03.2001 (1Z BR 142/00)

Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands

I. Der am 28.3.1999 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine Ehefrau ist vorverstorben. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser verfaßte am 15.12.1995 ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (1Z BR 70/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (1Z BR 30/00)

Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages

I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2001 (1Z BR 1/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 387/00)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

I. Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1), drei Kinder (Beteiligte zu 2 bis 4) und einen Bruder (Beteiligter zu 5). Am 1.10.1999 hatte der Erblasser zwei eigenhändige [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 176/99)

Auslegung eines Testaments mit Nacherben

I. Die 1950 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin hatte sieben Kinder. Ihr Ehemann war 1946 verstorben. In ihrem notariell beurkundeten Testament vom 1.7.1950 hatte sie ihre Tochter S. als Vorerbin eingesetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 126/00)

Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

I. Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1. Die [...]