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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1265/13)

Werbungskostenabzug für ein Disagio

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2294/12)

Behandlung des Übergangsgewinns beim Wechsel zur Liebhaberei

Streitig ist, ob beim Übergang zur Liebhaberei ein Übergangsgewinn durch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart anzusetzen ist und ob die Voraussetzungen für die Änderung von Steuerbescheiden nach § 165 Abs. 2 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]