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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2016 (L 3 AS 2476/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenBerücksichtigung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (L 10 LW 1722/15)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb...

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]