Abwandlung 8.1.1: Zugang zur Wohnung des Erblassers bei Weigerung der Witwe

Autor: Klose

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Der Erblasser hat seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Als sie die zum Nachlass gehörende Wohnung betreten will, die der Erblasser zusammen mit seiner zweiten Frau bewohnte und im Eigentum des Erblassers stand, verweigert die enterbte Witwe der Erbin den Zutritt.

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Siehe hierzu im Übrigen die Checkliste in Mandatssituation 8.1 .

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Mitbesitz der Eheleute

Eheleute haben Mitbesitz an allen gemeinsam genutzten Sachen des Haushalts. Ein Alleinbesitz besteht nur an den von ihnen allein gebrauchten Gegenständen, wie z.B. Schmuck. Mitbesitz besteht daher unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auch an der gemeinsam genutzten Wohnung.

Besitzübergang nach § 857 BGB

Der Alleinbesitz des Ehemannes ist ebenso wie dessen Mitbesitz an der Wohnung beim Erbfall auf die Tochter als Alleinerbin nach § 857 BGB übergegangen.

Verbotene Eigenmacht durch Weiternutzung?

Problematisch ist jedoch, ob die Witwe allein durch die Weiternutzung der Wohnung, des gemeinsam benutzten Mobiliars und der speziell dem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden Sachen eine verbotene Eigenmacht begeht. Hierfür spricht, dass die Witwe zur Verwirklichung des Tatbestands der verbotenen Eigenmacht nicht gegen den Willen der Erbin handeln muss. Für § 858 Abs. 1 BGB genügt es, wenn sie ohne den Willen der Tochter als Mitbesitzerin handelt. Mangels Zustimmung der Tochter als Alleinerbin liegt eine verbotene Eigenmacht vor.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der erbrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Erbrecht:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Erbrecht:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Erbrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit erbrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der erbrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“