I.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 07. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt und außerdem gegen ihn ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil verworfen.
Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung vom 08. Februar 2005 seine "Berufung auf die Prüfung der Frage, ob ein Fahrverbot, und wenn ja von welcher Dauer, verhängt werden muß" beschränkt.
Das Landgericht hat dazu im angefochtenen Urteil ausgeführt:
"Infolge der Beschränkung der Berufung sind der Schuldspruch des angefochtenen Urteils rechtskräftig und die ihm zu Grunde liegenden Feststellungen bindend geworden. Auch die Höhe der verhängten Geldstrafe ist nicht angegriffen worden. Diese ist damit auch in Rechtskraft erwachsen".
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.
II.
Ihren Aufhebungsantrag hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt begründet:
"Die zulässige Revision hat auf die in allgemeiner Form hin erhobene Sachrüge bzgl. des Rechtsfolgenausspruches einen zumindest vorläufigen Erfolg.
|
Testen Sie "Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|