Rechtsprechung | 2005 | Sonstige - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2005 ((1) 4420 BL - III - 51/05)

Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im Haftbefehl; Konkretisierung des Tatverdachts zum Zeitpunkt der Haftprüfung

I. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Haftgrundlage war ist nach wie vor der Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2005, in dem er heißt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 15.12.2005 (34 Qs 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Berufungsrücknahme, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Über die Beschwerde hat der Einzelrichter der Kammer zu entscheiden, § 33 Abs. 8 RVG. Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nrn. 4124, 4141, 7002, 7008 GV RVG sind zugunsten des Pflichtverteidigers [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2005 (1 Ws 1348/05)

Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

Die formell nicht zu beanstandende weitere Beschwerde des Beschuldigten (§§ 304, 310 Abs. 1 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Die 1. Strafkammer des Landgerichts ... hat zu Recht die Beschwerde gegen den Beschluß [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2005 (5 St RR 129/05)

Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten bei notwendiger...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung am zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Mit der - nach zunächst erklärtem [...]

AG Hannover - Beschluss vom 07.11.2005 (319 Ds 3612 Js 91810/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei der Befriedungsgebühr

Die Erinnerung ist das gem. § 56 RVG statthafte und zulässige Rechtsmittel. Die Erinnerung ist überdies begründet. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG dient der Abgeltung der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Vermeidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ws 282/05)

einstweilige Unterbringung; Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt; Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlun...

Der Angeklagten werden mehrere Betrugstaten im Zeitraum zwischen März und Juni 2004 zur Last gelegt. Das Landgericht - Große Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - in Bochum hat das Hauptverfahren mit Beschluss vom [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2005 (42 C 192/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (1 Ss 220/05)

Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schreckschußwaffe -Vergehen nach §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2, 54 nebst Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 S. 1 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.10.2005 (2 Ss OWi 269/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 09.06.2004 wurde gegen die Betroffene wegen Missachtung des länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage eine Geldbuße von 125 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2005 (3 Ws 59/05)

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der - schon unter der Geltung des RVG verfügten - Beiordnung vom 10. Juli 2004 den früheren Angeklagten verteidigt. Diesem war mit vor dem Landgericht Berlin erhobener Anklage der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (1 Ws 92/05)

(SV nicht Teil der verkündeten Entscheidung) Den sechs Angeklagten dieses Verfahrens wird mit der Anklageschrift vom 26. März 2004 unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2000 bis zum 31. Januar 2001 [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2005 (1 Ws 351/05)

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die Antragstellerinnen (ihre jüngeren Schwestern) in zahlreichen Fällen sexuell missbraucht zu haben. Das Landgericht hat es abgelehnt, die Antragstellerinnen als Nebenklägerinnen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (2 Ws 166/05)

Entscheidung über die Führungsaufsicht bei Untertauchen des Verurteilten wenige Tage vor vollständiger Verbüßung

Die zulässige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist begründet. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO sind vorliegend erfüllt. Ausweislich der Akten verfügt der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ws 55/05)

Erwerb von Kleidungsstücken aus dem Überbrückungsgeld

I. Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, über den Antrag des seit 1990 inhaftierten Strafgefangenen, ihm Ausführungen zu seiner Mutter zu gewähren, unter [...]

LG Regensburg - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Qs 77/05)

Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung

I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Beschuldigten ... unter dem oben angegebenen Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der vorsätzlichen Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (22 HEs 3/05)

Anforderungen an die Beschreibung der Tat im Haftbefehl

I. Die Beschuldigten ####### und ####### befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ####### vom 9. November 2004, 9 a Gs 2190/04, bzw. vom 10. November 2004, 9 a Gs 2214/04, jeweils seit dem 18. November [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 185/05)

I. Gegen den Angeklagten erging in dieser Sache im führenden Verfahren 506 Js 10764/04 am 02.08.2004 Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2005 (2 (s) Sbd. VIII-54/05)

Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt: Pauschgebühr) in Höhe von 2.500,00 EUR. Dabei geht er zudem noch von unzutreffenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ss 207/05)

Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 07. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt und außerdem gegen ihn ein Fahrverbot von 3 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

AG Nordhorn - Beschluss vom 26.04.2005 (6 Ls 606 Js 39067/04 (122/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Gegenstandswert von Betäubungsmitteln

I. Der gem. § 33 RVG zulässige Antrag ist lediglich in der tenorierten Höhe begründet. Die Gebühr nach VV 4142 RVG ist an die Stelle des § 88 BRAGO getreten. § 88 BRAGO erlaubte eine Überschreitung des Gebührenrahmens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ws 41/05)

Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport

I. Der Beschuldigte hat sich ursprünglich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Münster gewandt, durch die seine Vorführung zu den [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 03.03.2005 (10 Ks L 1/04 X)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger - auch dem Pflichtverteidiger - steht gem. Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG die geltend gemachte Gebühr zu. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für die [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (512 Qs 21/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

I. Der Beschwerdeführer ist dem damals inhaftierten Angeklagten, dessen PKW von der Polizei als Einziehungsgegenstand sichergestellt worden ist, am 4. Oktober 2004 zum Verteidiger bestellt worden. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ws 73/05)

Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

In der Anklage vom 03.05.2004 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.05.2002 einen Meineid geleistet und den Versuch der Strafvereitelung begangen zu haben. Die Anklage ist dem in Spanien wohnenden Angeklagten durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 Ws 7/05)

Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten

I. Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen zum Nachteil der W. S. GmbH & Co.KG (i.f. nur noch : W. S.) sowie wegen Missbrauchs von Ausweispapieren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2005 (1 Ss 384/04)

Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten am 04.05.2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crack) in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crack) in einem [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]

KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

OLG Stuttgart - 04.01.2005 (4 Ws 367/04)

Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr

StV 2005, 225 [...]