Rechtsprechung | 2005 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (2 BvR 2057/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer besitzt die lettische und die griechische Staatsangehörigkeit. Gegen ihn erließ das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2005 ((1) 4420 BL - III - 51/05)

Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im Haftbefehl; Konkretisierung des Tatverdachts zum Zeitpunkt der Haftprüfung

I. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Haftgrundlage war ist nach wie vor der Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2005, in dem er heißt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 15.12.2005 (34 Qs 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Berufungsrücknahme, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Über die Beschwerde hat der Einzelrichter der Kammer zu entscheiden, § 33 Abs. 8 RVG. Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nrn. 4124, 4141, 7002, 7008 GV RVG sind zugunsten des Pflichtverteidigers [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2005 (1 Ws 1348/05)

Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

Die formell nicht zu beanstandende weitere Beschwerde des Beschuldigten (§§ 304, 310 Abs. 1 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Die 1. Strafkammer des Landgerichts ... hat zu Recht die Beschwerde gegen den Beschluß [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2005 (5 St RR 129/05)

Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten bei notwendiger...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung am zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Mit der - nach zunächst erklärtem [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.2005 (2 BvR 1964/05)

Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. A. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (2 BvR 1737/05)

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewisser Durchführung der Hauptverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs. A. I. 1. Dem Beschwerdeführer liegen gewerbsmäßige Hehlerei und [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.2005 (6 C 2.05)

Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen des strafprozessualen Erkennungsdienstes nach Polizeigesetzen der Länder

I. Der Polizeipräsident in Berlin (Landeskriminalamt) ermittelte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens lud das Landeskriminalamt ihn mit Bescheid vom 23. [...]

AG Hannover - Beschluss vom 07.11.2005 (319 Ds 3612 Js 91810/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei der Befriedungsgebühr

Die Erinnerung ist das gem. § 56 RVG statthafte und zulässige Rechtsmittel. Die Erinnerung ist überdies begründet. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG dient der Abgeltung der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Vermeidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ws 282/05)

einstweilige Unterbringung; Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt; Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlun...

Der Angeklagten werden mehrere Betrugstaten im Zeitraum zwischen März und Juni 2004 zur Last gelegt. Das Landgericht - Große Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - in Bochum hat das Hauptverfahren mit Beschluss vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (2 BvR 1618/05)

Aufhebung der Haftverschonung im Zuge einer Entscheidung über eine durch den Beschuldigten eingelegte Haftbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (1 StR 320/05)

Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Heroin bzw. Heroingemisch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2005 (42 C 192/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (1 StR 117/05)

Täuschung und Irrtum des Beschuldigten über die Entgeltlichkeit einer Verteidigerkonsultation; Unzulässigkeit einer hilfsweise erhobenen...

Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus Verärgerung stach er plötzlich und für sie unerwartet mindestens fünf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkörper ein. Sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (1 Ss 220/05)

Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schreckschußwaffe -Vergehen nach §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2, 54 nebst Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 S. 1 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.10.2005 (2 Ss OWi 269/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 09.06.2004 wurde gegen die Betroffene wegen Missachtung des länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage eine Geldbuße von 125 EUR [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (2 BvR 431/02)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob nach Aufhebung von Beugehaft ein fortwirkendes rechtliches Interesse des Betroffenen an deren gerichtlicher Überprüfung gegeben ist. A. I. 1. Am 5. Juni 2001 wurde der [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.2005 (3 StR 272/05)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen' zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Urteil vom 26.08.2005 (2 StR 225/05)

Akteneinsichtsrecht im abgetrennten Verfahren; Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche als Bandenmitglied

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldwäsche in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (2 StR 206/05)

Rechtlicher Hinweis trotz entsprechender Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. März 2003 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hatte der Senat das Urteil durch [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2005 (3 Ws 59/05)

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der - schon unter der Geltung des RVG verfügten - Beiordnung vom 10. Juli 2004 den früheren Angeklagten verteidigt. Diesem war mit vor dem Landgericht Berlin erhobener Anklage der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (1 Ws 92/05)

(SV nicht Teil der verkündeten Entscheidung) Den sechs Angeklagten dieses Verfahrens wird mit der Anklageschrift vom 26. März 2004 unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2000 bis zum 31. Januar 2001 [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.2005 (1 BvR 668/04)

Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Ermächtigung der Polizei, [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (1 StR 78/05)

Verfahrensverzögerung durch die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt eines Geschädigten

Die Angeklagten haben bis Anfang 2001 zahlreiche Anlagebetrügereien mit einem Gesamtschaden von über einer halben Million DM begangen. Deshalb wurde der Angeklagte G. unter Einbeziehung der Strafen aus mehreren, zum [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (1 StR 226/05)

Kein Adhäsionsverfahren bei Jugendlichem oder Heranwachsendem

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 2. Juni 2005 ausgeführt: 'Die Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2005 (1 Ws 351/05)

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die Antragstellerinnen (ihre jüngeren Schwestern) in zahlreichen Fällen sexuell missbraucht zu haben. Das Landgericht hat es abgelehnt, die Antragstellerinnen als Nebenklägerinnen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.2005 (2 BvR 866/05)

Zulässigkeit der Einleitung weiterer Ermittlungsmaßnahmen aufgrund von Zufallserkenntnissen aus der Telefonüberwachung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestätigung einer strafprozessualen Beschlagnahme. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von durch eine rechtmäßig durchgeführte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (2 Ws 166/05)

Entscheidung über die Führungsaufsicht bei Untertauchen des Verurteilten wenige Tage vor vollständiger Verbüßung

Die zulässige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist begründet. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO sind vorliegend erfüllt. Ausweislich der Akten verfügt der [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ws 55/05)

Erwerb von Kleidungsstücken aus dem Überbrückungsgeld

I. Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, über den Antrag des seit 1990 inhaftierten Strafgefangenen, ihm Ausführungen zu seiner Mutter zu gewähren, unter [...]

LG Regensburg - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Qs 77/05)

Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung

I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Beschuldigten ... unter dem oben angegebenen Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der vorsätzlichen Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (22 HEs 3/05)

Anforderungen an die Beschreibung der Tat im Haftbefehl

I. Die Beschuldigten ####### und ####### befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ####### vom 9. November 2004, 9 a Gs 2190/04, bzw. vom 10. November 2004, 9 a Gs 2214/04, jeweils seit dem 18. November [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 185/05)

I. Gegen den Angeklagten erging in dieser Sache im führenden Verfahren 506 Js 10764/04 am 02.08.2004 Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2005 (2 (s) Sbd. VIII-54/05)

Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt: Pauschgebühr) in Höhe von 2.500,00 EUR. Dabei geht er zudem noch von unzutreffenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ss 207/05)

Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 07. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt und außerdem gegen ihn ein Fahrverbot von 3 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

AG Nordhorn - Beschluss vom 26.04.2005 (6 Ls 606 Js 39067/04 (122/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Gegenstandswert von Betäubungsmitteln

I. Der gem. § 33 RVG zulässige Antrag ist lediglich in der tenorierten Höhe begründet. Die Gebühr nach VV 4142 RVG ist an die Stelle des § 88 BRAGO getreten. § 88 BRAGO erlaubte eine Überschreitung des Gebührenrahmens [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2005 (X ZR 15/04)

Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Pflege-, Säuberungs- und Wartungsdienst für Trabrennbahnen betreibt, nimmt den beklagten Verein, der Inhaber der Trabrennbahn ... ist, und sieben Personen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (2 BvR 465/05)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

BVerfG - Urteil vom 12.04.2005 (2 BvR 581/01)

Zulässigkeit des Einsatzes des Global Positioning System zum Zwecke der Strafverfolgung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ws 41/05)

Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport

I. Der Beschuldigte hat sich ursprünglich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Münster gewandt, durch die seine Vorführung zu den [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (4 StR 506/04)

Widereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Pflicht zum Austausch des Pflichtverteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 03.03.2005 (10 Ks L 1/04 X)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger - auch dem Pflichtverteidiger - steht gem. Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG die geltend gemachte Gebühr zu. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für die [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (512 Qs 21/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

I. Der Beschwerdeführer ist dem damals inhaftierten Angeklagten, dessen PKW von der Polizei als Einziehungsgegenstand sichergestellt worden ist, am 4. Oktober 2004 zum Verteidiger bestellt worden. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ws 73/05)

Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

In der Anklage vom 03.05.2004 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.05.2002 einen Meineid geleistet und den Versuch der Strafvereitelung begangen zu haben. Die Anklage ist dem in Spanien wohnenden Angeklagten durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 Ws 7/05)

Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten

I. Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen zum Nachteil der W. S. GmbH & Co.KG (i.f. nur noch : W. S.) sowie wegen Missbrauchs von Ausweispapieren [...]