Rechtsprechung | 2005 | BVerfG - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (2 BvR 2057/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer besitzt die lettische und die griechische Staatsangehörigkeit. Gegen ihn erließ das [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.2005 (2 BvR 1964/05)

Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. A. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (2 BvR 1737/05)

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewisser Durchführung der Hauptverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs. A. I. 1. Dem Beschwerdeführer liegen gewerbsmäßige Hehlerei und [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (2 BvR 1618/05)

Aufhebung der Haftverschonung im Zuge einer Entscheidung über eine durch den Beschuldigten eingelegte Haftbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (2 BvR 431/02)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob nach Aufhebung von Beugehaft ein fortwirkendes rechtliches Interesse des Betroffenen an deren gerichtlicher Überprüfung gegeben ist. A. I. 1. Am 5. Juni 2001 wurde der [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.2005 (1 BvR 668/04)

Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Ermächtigung der Polizei, [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.2005 (2 BvR 866/05)

Zulässigkeit der Einleitung weiterer Ermittlungsmaßnahmen aufgrund von Zufallserkenntnissen aus der Telefonüberwachung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestätigung einer strafprozessualen Beschlagnahme. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von durch eine rechtmäßig durchgeführte [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (2 BvR 465/05)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

BVerfG - Urteil vom 12.04.2005 (2 BvR 581/01)

Zulässigkeit des Einsatzes des Global Positioning System zum Zwecke der Strafverfolgung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03)

Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits anhängiger Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21e Abs. 3 GVG, von der ausschließlich ein bereits anhängiges Verfahren erfasst wird. I. Das Landgericht (10. Strafkammer) [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 308/04)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden. I. 1. Die Polizei [...]