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BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (1 StR 320/05)

Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Heroin bzw. Heroingemisch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (1 StR 117/05)

Täuschung und Irrtum des Beschuldigten über die Entgeltlichkeit einer Verteidigerkonsultation; Unzulässigkeit einer hilfsweise erhobenen...

Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus Verärgerung stach er plötzlich und für sie unerwartet mindestens fünf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkörper ein. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.2005 (3 StR 272/05)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen' zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 26.08.2005 (2 StR 225/05)

Akteneinsichtsrecht im abgetrennten Verfahren; Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche als Bandenmitglied

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldwäsche in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (2 StR 206/05)

Rechtlicher Hinweis trotz entsprechender Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. März 2003 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hatte der Senat das Urteil durch [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (1 StR 78/05)

Verfahrensverzögerung durch die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt eines Geschädigten

Die Angeklagten haben bis Anfang 2001 zahlreiche Anlagebetrügereien mit einem Gesamtschaden von über einer halben Million DM begangen. Deshalb wurde der Angeklagte G. unter Einbeziehung der Strafen aus mehreren, zum [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (1 StR 226/05)

Kein Adhäsionsverfahren bei Jugendlichem oder Heranwachsendem

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 2. Juni 2005 ausgeführt: 'Die Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2005 (X ZR 15/04)

Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Pflege-, Säuberungs- und Wartungsdienst für Trabrennbahnen betreibt, nimmt den beklagten Verein, der Inhaber der Trabrennbahn ... ist, und sieben Personen, [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (4 StR 506/04)

Widereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Pflicht zum Austausch des Pflichtverteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 271/04)

Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen

In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, wurden im Zuge eines gegen ihn geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in den Jahren 1984 und 1989 durch die dortige [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 495/04)

Verwertbarkeit einer fehlerhaften richterlichen Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg: Das Landgericht hat den Zeugen A. im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2005 (4 StR 469/04)

Urteilsbegründung bei der Strafrahmenobergrenze nahe kommender Jugendstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch. des schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (1 StR 498/04)

Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen

I. 1. Der Angeklagte gab der im selben Haus wie er wohnhaften Nebenklägerin im Oktober 2001 einen Zettel, auf den er 'Ich liebe Sie von ganzem Herzen, wollen Sie mit mir gehen?' geschrieben hatte. Die [...]