2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BVerfG - Beschluß vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03)

Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits anhängiger Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21e Abs. 3 GVG, von der ausschließlich ein bereits anhängiges Verfahren erfasst wird. I. Das Landgericht (10. Strafkammer) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2005 (1 Ss 384/04)

Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten am 04.05.2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crack) in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crack) in einem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 308/04)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden. I. 1. Die Polizei [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 271/04)

Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen

In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, wurden im Zuge eines gegen ihn geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in den Jahren 1984 und 1989 durch die dortige [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 495/04)

Verwertbarkeit einer fehlerhaften richterlichen Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg: Das Landgericht hat den Zeugen A. im Wege der [...]
KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2005 (4 StR 469/04)

Urteilsbegründung bei der Strafrahmenobergrenze nahe kommender Jugendstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch. des schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (1 StR 498/04)

Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen

I. 1. Der Angeklagte gab der im selben Haus wie er wohnhaften Nebenklägerin im Oktober 2001 einen Zettel, auf den er 'Ich liebe Sie von ganzem Herzen, wollen Sie mit mir gehen?' geschrieben hatte. Die [...]
OLG Stuttgart - 04.01.2005 (4 Ws 367/04)

Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr

StV 2005, 225 [...]