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  6. KG
KG - Beschluss vom 23.06.2006
4 Ws 62/06
Normen:
RVG -VV Nr. 4102 Nr. 3;
Fundstellen:
AGS 2007, 241

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

KG, Beschluss vom 23.06.2006 - Aktenzeichen 4 Ws 62/06

DRsp Nr. 2007/9887

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

Bei einer Vorführung des Beschuldigten nach § 115 StPO kann auch die Terminsgebühr der Nr. 4102 Nr. 3 VV-RVG anfallen. Maßgeblich ist stets, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden ist, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden.

Normenkette:

RVG -VV Nr. 4102 Nr. 3;

Gründe:

I.