Rechtsprechung | 2006 | Sonstige - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (3 Ss 363/06)

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2006 (1 Ws 472/06)

Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz wegen erheblicher Verfahrensverzögerung

I. 1. Der Angeklagte (Beschwerdeführer), der aufgrund eines in der Folgezeit mehrmals dem jeweiligen Ermittlungsstand angepaßten Haftbefehls des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2000 am 10. Januar 2001 in Polen [...]

OLG München - Beschluss vom 21.08.2006 (4 St RR 148/06)

Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus ordnungsgemäßer Telekommunikationsüberwachung - kein...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen das Urteil legten der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ws 318/06 (199/06))

Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmittel...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2002 ist die Durchsuchung der Wohnung des B angeordnet worden, weil er verdächtig war, unerlaubt Betäubungsmittel (Heroin) in nicht geringer Menge zu besitzen. [...]

LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (3 Ws 100/06)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. 06.05 ist zulässig und auch begründet. 1. Der Angeklagte ist durch die im Haftbefehl bezeichnete Tathandlung des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2006 (4 Ws 62/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen durch Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 887, 28 EUR festgesetzt und es dabei ablehnt, [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]

AG Heilbronn - Beschluß vom 09.06.2006 (53 Ls 33 Js 35761/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall des sog. Haftzuschlags

I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.06.2006 (Ws 67/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat das Landgericht Bremen als Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven den mit Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven, vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2006 (1 Ws 79/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der wiederholten Tatbegehung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ... 03.2006 - nicht rechtskräftig - wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2006 (1 Ws 56/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

I. Der am 21. Dezember 2005 festgenommene Angeschuldigte befindet sich seither aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 1125/05) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit dem [...]

LG Freiburg - Beschluss vom 13.03.2006 (2 Qs 3/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt der Antragstellung

I. Rechtsanwalt M. beantragte mit Schriftsatz vom 01.07.2005, die Pflichtverteidigergebühren im führenden Verfahren 27 AK 484/04 (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 250 Js 14264/04) sowie den hinzuverbundenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (21 AR 11/06)

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft

Die Klägerin nimmt die Antragsgegner zu 1) und 2) beim Landgericht O2 (Eingang 28.12.2005), die Antragsgegner zu 3) bis 8) beim Landgericht O3 (Eingang 30.12.2005) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch, weil sie im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.02.2006 (L 4 B 33/06 SB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

NJW 2006, 1547 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ws 37/06)

Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat unter dem 14. Januar 2004 gegen den Angeklagten und seinen Steuerberater C. Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Sie wirft dem Angeklagten vor, ab dem 30. September 1996 in 13 [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (118 C 532/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (2 Ws 296/05)

Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung über Verteidigungskonzept

I. Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Witten vom 13. April 2005 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35 Fällen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (2 Ws 617/05)

Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei Terminschwierigkeiten des Verteidigers eines nichtinhaftierten...

I. Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs 1114/05 a)) verhaftet und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft, derzeit auf der Grundlage des [...]

KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

Die Staatsanwaltschaft legt mit der vor der Strafkammer 30 - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin erhobenen Anklageschrift vom 6. Oktober 2005 dem Heranwachsenden Ma. und dem Jugendlichen Fo. (ganz überwiegend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ws 2/06)

I. Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 10. November 2004 [...]