LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.02.2006
L 4 B 33/06 SB
Normen:
GG Art. 103 Abs. 1 ; SGG § 202 § 62 ; ZPO § 357 Abs. 1 § 402 ;
Fundstellen:
NJW 2006, 1547

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 23.02.2006 - Aktenzeichen L 4 B 33/06 SB

DRsp Nr. 2007/20435

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

Ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen, seien es der Ehepartner oder auch der Anwalt, entspricht weder dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit noch dem des fairen Verfahrens. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ; SGG § 202 § 62 ; ZPO § 357 Abs. 1 § 402 ;
Fundstellen
NJW 2006, 1547